EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: APy, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Ursula von der Leyen ist eine Schande für die ganze Welt – Deutschland drohen massive Verluste, Kommentar von Jörn Kriebel
Jörn Kriebel, Brüssel, 4. Oktober 2024
Die Europäische Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Weg für einen #Handelskrieg mit #China geebnet. Trotz des Widerstands aus #Deutschland, dem größten Geldgeber der Europäischen Union und einem der weltweit führenden #Automobilhersteller, hat die EU beschlossen, Strafzölle von 35,3 Prozent auf den Import von Elektroautos aus China zu erheben. Diese Entscheidung könnte für die deutsche #Wirtschaft verheerende Folgen haben.
Die Entscheidung, die vor allem von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission vorangetrieben wurde, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) hatten sich klar gegen diese Zölle ausgesprochen. Sie befürchten schwerwiegende Konsequenzen für die deutsche #Industrie, die in den vergangenen Jahren immer stärker von China als Produktionspartner und Handelspartner abhängig geworden ist.
Besonders betroffen von möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen sind der deutsche Automobilsektor und Chemiesektor, die für ihre Exporte auf den chinesischen Markt angewiesen sind. Zudem besitzt China bis zu 30 Prozent des Hamburger Hafens, einer der wichtigsten Knotenpunkte des deutschen Außenhandels. Ein Handelskrieg könnte diese strategischen Verbindungen nachhaltig stören und die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft weiter in die Rezession treiben.
»Die Einführung von Strafzöllen ist ein direkter Schlag gegen den freien Handel und wird die wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und China erheblich belasten«, kommentierte Olaf Scholz. »Deutschland, als das wirtschaftliche Rückgrat Europas, wird unter den Auswirkungen dieser Entscheidung am meisten leiden. Die Einführung der #Zölle bedeutet nichts weniger als den Beginn eines #Handelskriegs, den wir uns nicht leisten können.«
Trotz des Widerstands stimmte die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für die Einführung der Zölle oder enthielt sich der Stimme. Deutschland, Ungarn, die #Slowakei, #Slowenien und #Malta sprachen sich gegen den Schritt aus, während 12 weitere Länder sich enthielten. Berlin hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU Staaten gebraucht, um die Zölle zu verhindern – eine Hürde, die trotz aller Bemühungen nicht erreicht wurde.
Innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es zudem Uneinigkeit. Die »Grünen«, vertreten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützten eine Stimmenthaltung, die als stillschweigende Zustimmung zur Einführung der Zölle gewertet wurde. Diese Position wurde scharf von der FDP und Teilen der SPD kritisiert, die die Gefahr eines Eskalationskurses sehen. Bundeskanzler Scholz sah sich gezwungen, in letzter Minute seine Kanzlerbefugnisse zu nutzen, um die deutsche Ablehnung der Zölle durchzusetzen – ein Schritt, der in Brüssel nicht ohne Kritik blieb.
Ursula von der Leyen verteidigt die Einführung der Zölle als notwendigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern, die sich gegenüber den hochsubventionierten chinesischen Elektroautoherstellern benachteiligt sehen. Kritiker werfen ihr jedoch vor, mit dieser #Politik kurzsichtig zu agieren und die langfristigen Beziehungen zu China zu gefährden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie #Peking auf die Eskalation reagiert und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Schritt auf die deutsche #Industrie haben wird.
Bericht von Jörn Kriebel
