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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur #Schließung vieler #Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«
»Die Linke«, Berlin, 17. April 2024
»Wir brauchen keine halbherzige #Reform, sondern eine Revolution, um unser #Gesundheitssystem zu retten. Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden. Geht es nach Lauterbach, werden künftig Vorhaltepauschalen die Fallpauschalen ergänzen. Allerdings sollen die neuen Pauschalen nur 40 Prozent der Kosten decken. Die Fallpauschalen blieben erhalten und sollen zukünftig 40 Prozent statt bisher 80 Prozent der #Finanzierung ausmachen. Somit sind die Kliniken auch zukünftig dem Druck ausgesetzt, profitabel zu wirtschaften. Es ist ein Hohn, bei diesen Plänen von einer ›Entökonomisierung‹ zu sprechen. Anders als behauptet, werden die Fallpauschalen also nicht abgeschafft, sondern nur etwas zurückgefahren. Das ist ein dreister Etikettenschwindel und kein Systemwechsel. Unsere Krankenhäuser brauchen eine kostendeckende #Finanzierung – ohne dass dabei Gewinne und Verluste entstehen. Wir müssen weg von der Profitgier im Gesundheitswesen. Deshalb müssen alle Krankenhäuser zurück in gemeinnützige Trägerschaft. Wir brauchen eine Entprivatisierung der Krankenhäuser, denn unsere #Gesundheit ist keine Ware.
Lauterbachs Reform ist nicht nur halbherzig, sie zielt auch darauf, Krankenhäuser in großer Zahl zu schließen oder in ambulant-stationäre Versorgungszentren umzuwandeln. Viele Strukturen würden ersatzlos wegbrechen, insbesondere in ländlichen Regionen. Wenn diese Krankenhäuser dicht machen, nährt das den Frust und das Gefühl der Menschen, abgehängt zu sein. Wir müssen die Krankenhäuser auf dem Land erhalten, denn je kürzer der Weg im Notfall, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Patienten überleben. Bei einem Herzinfarkt zählt jede Minute, darum sind Lauterbachs Schließungspläne lebensgefährdend.«
