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Es sind ja keine #Steuererhöhungen, sondern lediglich mehr #Abgaben!
#Dennis #Riehle, #Konstanz, 25. Februar 2024
Zur CO2 Bepreisung, der Tierwohlabgabe und dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung kommentiert Politikberater Dennis Riehle (Konstanz) wie folgt …
Aus der #Ampel heraus sprudeln immer neue Vorschläge für weitere Steuern und Abgaben. In einer maßlosen Dreistigkeit lassen Scholz, Habeck und Lindner die Bürger weiterhin für ihr eigenes politisches Versagen bluten. Mit ihrer Inkompetenz, Böswilligkeit und Überheblichkeit beim Stricken des Nachtragshaushalts 2021 und dem bewussten Eingehen dessen erwartbarer Grundgesetzwidrigkeit wurde ein milliardenschweres Loch billigend in Kauf genommen, das nun durch unterschiedliche Akteure in diesem Land gestopft werden soll.
Dabei ist es vornehmlich deshalb zustandegekommen, weil man die Unsummen für klimafanatische Prestigeprojekte der Grünen benötigt, die nichts Anderes darstellen als den Versuch, dem Bundeswirtschaftsminister noch rasch Denkmäler zur späteren Anbetung durch die Ökosozialisten zu errichten. Weiterbringen werden diese Vorhaben Deutschland in keiner Weise. Und auch das Klima wird sich unbeeindruckt zeigen, dass wir immer neues Geld in unsinnige Transformationsabsichten stecken, deren Sinnhaftigkeit mit Bezug auf unsere wirtschaftliche Prosperität nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum oben genannten Budget deutlich infrage gestellt hat.
Dass wir heute in dieser eklatanten Weise sparen müssen, ist also allein auf das Ansinnen des bewussten Ruinierens unseres Landes zurückzuführen. Man hat sich nicht nur naiv völlig überhoben mit all den unterschiedlichen Investitionen in den vermeintlichen Fortschritt. Sondern man hat offenbar ohne Scham frühzeitig jeglichen Überblick darüber verloren, was sich die Bundesrepublik mit Blick auf einen Wandel in Richtung mehr Ressourcenschonung, Schöpfungsbewahrung und Umweltschutz leisten kann und was darüber hinaus auch vernünftig ist. Wir sind noch immer getrieben von der fixen Idee der menschlichen Schuld an der Erderwärmung, auf deren Grundlage Rechtfertigung für einen obsessiven Umbruch in unseren bewährten Lebensformen und ökonomischen Erfolgen gesucht wird.
Wir sind mit diesem Kurs aber kein Vorreiter, sondern ein Verlierer. Denn die ideologische Verengung auf anthropogene Kausalitäten der perspektivischen Wetterveränderung ist dazu geeignet, jeglichen Menschenverstand auszublenden und eine Gesellschaft in die moralische Geiselhaft zu nehmen, ihr eine Strukturreform mit der Brechstange abzunötigen. Ob es nun die Bauern mit dem Verzicht von Subventionen auf den #Agrardiesel sind oder später einmal der Bürger, der unter dem Deckmantel des #Tierwohls die Pleite der #Koalition kompensieren soll: Natürlich ist es nötiger denn je, gegen dieses Verständnis der Etablierten aufzubegehren. Sie machen den Steuerzahler zu einem zahnlosen #Untertanen, der lediglich alle vier Jahre sein Votum abgeben kann und anschließend ohne ernsthafte Möglichkeit der Partizipation die Narrenfreiheit ertragen muss, die sich der #Elfenbeinturm in Verhöhnung des Volkes herausnimmt.
Dennis Riehle, mehr …
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