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Wirtschaft wird gelähmt
Gütersloh, 19. Februar 2024
»Die Wirtschaft wird vor allem auch dadurch gelähmt, dass der Staat, die Länder, die Kreise, die Kommunen, immer mehr selbstmachen oder offenbar an gewisse Kreise vergeben (Stichwort ›Nepotismus‹). Die Unterschwellenvergabeordnung wird beispielsweise teilweise völlig geleugnet und ignoriert, offenbar noch nicht einmal verstanden. Das gilt für manches EU Recht. So auch für die Glücksspielverordnung. Der Glücksspielstaatsvertrag hat dieses EU Recht in Deutschland umgesetzt – zwar nicht in Form eines Gesetzes – aber dieser ›Staatsvertrag‹ ist zwar gültig, tritt aber nicht in Kraft. In Deutschland will man beispielsweise nur Onlinecasinos mit deutscher Lizenz haben. Nach EU Recht sind aber auch solche mit europäischer Lizenz zulässig. Ähnlich böse sieht es mit dem Netzdurchsetzungsgesetz, dem Hinweisgeberschutzgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz aus«, so ein Politikberater.
