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»Wirtschaftlich Berechtigte«: Auch Medien und NGOs müssen Zugriff aufs neue Transparenzregister bekommen
Zürich, 30. November 2023
Auf internationalen Druck will der #Bundesrat endlich wichtige Lücken im Schweizer Geldwäschereidispositiv schließen. So sollen ein zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingerichtet und das Anti Geldwäschereigesetz auf Beratungstätigkeiten ausgeweitet werden. Wie #Public #Eye in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält, braucht es bei der grundsätzlich begrüssenswerten Gesetzesvorlage aber substanzielle Nachbesserungen.
Mit dem »Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen« (TJPG) will die #Schweiz erstmals ein zentrales Register für die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmeneinführen. Besonders wichtig ist dies bei #Offshore #Konstrukten und Briefkastenfirmen. Damit folgt sie zumindest teilweise der internationalen Financial Action Task Force (FATF). Transparenz ist ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wie Geldwäscherei oder Korruption. Deshalb begrüsst Public Eye die Schaffung eines Registers, fordert in ihrer Antwort auf die heute zu Ende gehende Vernehmlassung zum TJPG jedoch, dass – wie bereits in vielen Ländern der #EU – auch Medienschaffende, NGOs und andere «Inhaber eines berechtigten Interesses» Zugriff darauf erhalten. Schließlich haben sie in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, welch wichtige Rolle sie bei der Aufdeckung solcher Delikte spielen. Zudem muss das neue Register auch die für Geldwäscherei besonders attraktiven Trusts erfassen.
Das TJPG führt auch Sorgfaltspflichten und Meldepflichten für Berater ein. Unter diese neue Berufsgruppe im Geldwäschereigesetz fallen die in der Schweiz besonders zahlreich vertretenen Personen, welche für ihre Kunden zum Beispiel Gesellschaftsgründungen oder Immobiliengeschäfte ausführen. Diese neue Kategorie umfasst auch Rechtsanwälte. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf will sie weitgehend von der Meldung von Geldwäschereiverdachtsfällen ausnehmen, auch bei Tätigkeiten, die normalerweise Nicht Anwälte ausüben. Hier braucht es dringend Nachbesserung. Das Anwaltsgeheimnis ist wichtig, gilt aber nur für typisch anwaltliche Tätigkeiten. Zudem fordert Public Eye eine Bestrafung bei Verletzungen dieser neuen Pflichten.
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