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Jugendorganisationen von »Grünen« und SPD offenbaren mit ihrer #Echauffiertheit eine #Wirklichkeitsentfremdung
Konstanz, 16. November 2023
Die Jugendorganisationen von SPD und »Grünen« haben zuletzt immer wieder empört auf die #Flüchtlingspolitik, #Klimapolitik und #Sozialpolitik der Ampel reagiert und ihr vorgeworfen, linke Ideale zu verkaufen. Aber auch mit Blick auf die Einwände der »Generation Z« kritisierte man die Haltung der eigenen Regierungsparteien. Der Politikberater Dennis Riehle (#Konstanz) sieht deshalb bei den Vorfeldorganisationen eine Verkennung der Lebenswirklichkeit und der gesellschaftlichen Stimmung im Land. Er erklärt in einem Statement hierzu wie folgt.
»Mit jüngsten Einlassungen haben die beiden Jugendorganisationen der ›Grünen‹ und der SPD eine weitere Axt an beide Parteien angelegt. Sie verkennt die politischen und demoskopische Wirklichkeiten in Deutschland. Die Ampel war nie darauf ausgerichtet, links zu sein. Solch ein Auftrag war aus dem Wahlergebnis nicht zu erkennen. Wer nach dem Desaster Heizungsgesetz und den desaströsen wirtschaftlichen Folgen der durch die Ampel-Koalition angestrengten Energiewende noch immer behauptet, es wurde zu wenig Klimapolitik gemacht, hat jedweden Sensor für die Stimmung im Land verloren und zeigt eine Bevölkerungsfeindlichkeit, welche dazu in der Lage ist, das repräsentative System nachhaltig zu schädigen. Es hat sich nunmehr gezeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht woke, trendig und revolutionär sein, sondern wünscht sich ein Stück weit das Bewahren von Gewohntem. Den Wunsch nach Revolution kann ich lediglich bei einer desorientierten Generation feststellen, die sich nach einer Überwindung der derzeitigen Demokratie in Richtung einer Oligarchie sehnt, weil sie selbst in ihrem anerzogenen Antiautoritarismus nur noch wenig Bock auf Leistung und den eigenen Lebenswandel hat.
Dass es dieser Alterskohorte weniger auf Rechtsstaatlichkeit ankommt, davon kann das Brandenburger Tor dieser Tage wohl ein Lied singen. Wer sich nun über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Scholz zum Thema Abschiebungen echauffiert, missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern weigert sich, die #Gesetzeslage wieder herzustellen – die lediglich Schutz für verfolgte Menschen vorsieht. Auch diese Ignoranz ist ein Beweis dafür, dass es diesen libertären Heranwachsenden eher um Chaos statt um Ordnung geht. Mittlerweile haben die meisten Parteien im demokratischen Spektrum erkannt, dass mit einem dezidiert linken Kurs in der augenblicklichen Situation kaum einen #Blumentopf gewonnen werden kann. Nach einem jahrelangen laxen Umgang sowohl mit den Regeln für Asyl wie auch zuletzt mit den #Klimaklebern auf den Straßen und ihren Farbwürfen auf #Denkmäler und #Gemälde, sieht eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Kontrolle des Staates über entgleitende Entwicklungen an verschiedenen Stellen nicht mehr gegeben und fordert auch aufgrund von #Überforderung und einer #Erosion des #Gewaltmonopols des Staates wieder die Einhaltung der bestehender Konventionen ein.«
Dennis Riehle, mehr …
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