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Aktuell 24: Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum Ex Sumpf
Aktuell 24 Rudolf Stier, Chieming, 5. Oktober 2023
Ein neues Dokument bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum Ex Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg genommen haben.
Der Vermerk bezieht sich auf Tagebucheinträge von Christian Olearius, einem Privatbanker der M. M. Warburg. Diese Einträge »könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen«, heißt es darin. Das brisante 20 seitige Papier, datiert auf den 24. Juli dieses Jahres, lag dem Magazin #Stern vor und wurde auch dem Anwalt von Scholz zugesandt.
Die politischen Auswirkungen könnten enorm sein. Es stellt sich die Frage, ob Scholz seine politische Karriere auf dem Spiel gesetzt hat, um sich in juristische Grauzonen zu begeben. Dies könnte ein gewaltiger Dämpfer für die Regierung und insbesondere für Scholz sein, der bisher als unantastbar galt.
Schon jetzt werden die Rufe nach einer umfassenden Untersuchung lauter. Die Opposition wittert Morgenluft und fordert Transparenz sowie politische Rechenschaft. Einige gehen sogar so weit, Scholz’ Rücktritt zu fordern, sollte sich der Verdacht erhärten.
Der Bundeskanzler hat noch nicht auf die neuen Vorwürfe reagiert, doch der Druck wächst stetig. Dieser Skandal hat das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und könnte sogar den Fortbestand der derzeitigen Regierung infrage stellen. Es bleibt abzuwarten, wie Scholz und seine politischen Verbündeten auf diesen explosiven Vermerk reagieren werden. Doch eines ist klar: Die Cum Ex Affäre könnte sich zu einer Zerreißprobe für die Regierung und für Scholz persönlich entwickeln.
Sie haben vielleicht von Cum Ex gehört, jenem verwirrenden Begriff, der die Finanzmärkte und die politische Landschaft in Aufruhr versetzt hat. Aber was ist Cum Ex eigentlich und warum sorgt es für solchen Aufruhr? In einer Welt, in der Finanzthemen komplex und schwer zu verstehen sein können, brechen wir Cum Ex auf die Grundlagen herunter, damit jeder es verstehen kann.
Es handelt sich um ein hochkomplexes Aktiengeschäft, das so strukturiert ist, dass die Beteiligten ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen erhalten. In einfachen Worten: Cum Ex ist ein Modell des organisierten Steuerbetrugs, durch das dem Staat Milliarden von Euro entzogen werden.
Nehmen wir an, es gibt drei Akteure: A, B und eine Bank. A verkauft eine Aktie an B »cum dividende«, also einschließlich der Dividendenansprüche. Kurz darauf verkauft B die Aktie »ex dividende« (ohne Dividendenansprüche) zurück an A oder eine dritte Partei. Jetzt kommt der Trick: Beide, A und B, beantragen eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal bezahlt wurde.
Es ist so, als würde man in einem Restaurant essen und dann 2 Rechnungen anfordern. Der Gast bekommt die Rechnung 2 mal erstattet, obwohl er nur 1 mal bezahlt hat. Das Ergebnis? Ihr #Restaurant würde sehr schnell Verluste machen. Jetzt denken Sie an den Staat als ein riesiges »Restaurant«, das Dienstleistungen wie #Bildung, #Gesundheitsversorgung und #Straßenbau anbietet. Durch Cum Ex Transaktionen geht dem Fiskus Geld verloren, das hätte investiert werden können, um diese Dienstleistungen zu verbessern oder auszubauen. In der Realität sind es Milliarden von Euro, die fehlen. Eine Summe, die katastrophale Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben kann. Mutmaßlich unterstützt von verantwortlichen Politikern, die vorgeben, dem deutschen Staat zu dienen.
Cum Ex untergräbt nicht nur die finanzielle Stabilität des Staates, sondern auch das Vertrauen in das Steuer und Finanzsystem. Wenn Bürger und Bürgerinnen sehen, wie große Finanzinstitute und wohlhabende Einzelpersonen den Staat mit komplizierten Manövern betrügen können, sinkt das Vertrauen in die Fairness und Integrität des gesamten Systems.
Die politischen Auswirkungen von Cum Ex können nicht unterschätzt werden. Es verändert die Dynamik von Wahlkämpfen, beeinflusst die Agenda von Regierungen und kann als Munition in Debatten über Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Ungleichheit dienen. Das ist nicht nur in #Deutschland der Fall, sondern auch in anderen Ländern, die von Cum Ex Skandalen betroffen sind. Speziell in Deutschland lässt sich der Zuwachs von Rechtspopulisten damit erklären, dass politische Führungspersönlichkeiten immer wieder mit zwielichtigen Vorgängen dieser Art in Verbindung gebracht werden können.
Cum Ex ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein erhebliches politisches Problem. In Deutschland beispielsweise haben die Cum Ex Geschäfte Milliarden von Euro aus der Staatskasse geraubt. Dies hat nicht nur politische Debatten über Steuergerechtigkeit ausgelöst, sondern auch die gesetzliche Verfolgung der Täter angestoßen.
Cum Ex ist ein kniffliges und komplexes Thema, das jedoch immense Bedeutung hat. Es ist essenziell, dieses Thema zu verstehen, um die volle Tragweite der Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Staatskasse zu begreifen. Die Tatsache, dass es sich hierbei um kein Kavaliersdelikt, sondern um den größten Steuerraub der Geschichte handelt, sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. So komplex Cum Ex auch sein mag, seine Grundlagen und seine Auswirkungen können wir alle verstehen – und sollten es auch, denn letztlich geht es um das Wohl der Allgemeinheit, das durch solche Machenschaften erheblich beeinträchtigt wird.
Die Komplexität von Cum Ex darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie schädlich diese #Praktik ist. Es ist ein systematisches Übel, das die Gesellschaft auf vielen Ebenen beeinträchtigt. Und während die finanziellen und politischen Akteure, die von Cum Ex profitieren, vielleicht schlauer und reicher aus der Sache herausgehen, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Es ist daher unerlässlich, Cum Ex nicht als Randnotiz in der Welt der Finanzen abzutun, sondern als ernsthaftes Problem zu behandeln, das einer gründlichen Untersuchung und strengen Regulierung bedarf. Insbesondere dann, wenn der deutsche Bundeskanzler beim größten Steuerraub der Geschichte, mutmaßlich eine aktive Rolle eingenommen hat.
Rudolf Stier, freier Journalist
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