»Die plangesellschaftliche Politik der Ampel Koalition hat mich zum Umdenken bewegt«, Journalist und Autor Dennis Riehle verlässt das linksgrüne Lager

»Die plangesellschaftliche Politik der Ampel Koalition hat mich zum Umdenken bewegt«, Journalist und Autor Dennis Riehle verlässt das linksgrüne Lager

Konstanz, 29. Mai 2023

Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen #Bundesregierung wächst. Das zeigen unterschiedliche Umfragen – und belegen insbesondere ein großes Misstrauen gegenüber den Plänen aus dem »grün« geführten #Wirtschaftsministerium, dem #Landwirtschaftsministerium und dem sozialdemokratisch geleiteten #Bauministerium zur Zukunft des Wohnens, Heizens und der #Ernährung. Die Zerstrittenheit der #Koalition hat zuletzt zu Wählerwanderungen in Richtung der sogenannten »AFD« geführt. Gleichsam legen die »sonstigen Parteien« überaus deutlich an Zustimmung zu. Tatsächlich verliert das linkspolitische Lager selbst im Stammwählerklientel vermehrt an Zuspruch. Daher machte nun auch der bekannte Konstanzer Journalist, Coach und Sachbuchautor Dennis Riehle, der seit rund 20 Jahren politische Kräfte links der Mitte unterstützt hatte, seinen Abwendung von SPD, Grünen und Linkspartei öffentlich – und begründet diesen Schritt mit einem ihm nötigen Perspektivenwechsel hin zu mehr eigenverantwortlichem und selbstbestimmtem Denken und Handeln. Wie der 37 Jährige sagt, könne er den eingeschlagenen Weg hin zu einer plangesellschaftlichen Entmündigungspolitik, bei der den Menschen durch massive ordnungspolitische Interventionen ihre wesentlichen Freiheitsrechte beschnitten werden, nicht länger mitgehen: »Uns soll ja vorgeschrieben werden, welche Geräte wir in unsere Häuser einbauen, wie wir sie zu dämmen haben, welche Autos wir künftig fahren und wieviel Fleisch und Wurst in der Woche noch gegessen werden darf. Solch ein Verständnis von Bevormundung und Regulierung ist mit meiner Überzeugung, dass wir den Bürgern nicht unnötige Verbote und bloßen Verzicht aufoktroyieren sollten, nicht länger vereinbar. Mir war immer der soziale Aspekt von politischen Entschlüssen mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft besonders wichtig. Dass nun aber manchem Eigenheimbesitzer droht, seine Altersvorsorge zu verlieren, weil man sich ideologisch in den Kopf gesetzt hat, dass das Weltklima durch Deutschland zu retten sei, verträgt sich nicht mit meinem Anspruch an Rationalität und Pragmatismus. Immer mehr Konzepte und Vorhaben der Regierung weisen auf eine bewusst gewollte Einschränkung der Persönlichkeitsentwicklung hin und sind überdies nicht nachhaltig, weil sie in ihren Folgen und Konsequenzen für die Bevölkerung, für #Wirtschaft und #Handwerk nicht zu Ende gedacht sind«, erläutert der Psychologische Berater.

Riehle gehe den Weg der ökologischen Transformation uneingeschränkt mit, sehe aber massive #Ungeduld und Hysterie als Antrieb für eine übereilte und qualitativ nicht ausgegorene Vorgehensweise, vor allem der »Grünen«: »Über das Ergebnis streite ich nicht. Aber wie wir dort hinkommen und in welchem Zeitfenster dies geschehen soll, das ist eine Frage der Vernunft. Denn #Aktivismus und #Reaktionismus waren noch nie ein guter Ratgeber zur Problemlösung. Der Ansatz, Menschen durch immer mehr Vorschriften und Gesetze zu einem vermeintlich zukunftsfähigen Dasein im Sinne einer #Ideologie der #Brechstange zwingen zu wollen, kann nur im undemokratischen #System funktionieren. Stattdessen bedarf es einer #Politik der Motivation und des Anreizes, auf Alternativen umzusteigen, die breitflächig verfügbar, praktikabel, sozialverträglich und niederschwellig für jeden erreichbar sind. Den Bürgern muss der Wandel schmackhaft gemacht werden, indem ihnen aufgezeigt wird, dass auch ohne erhebliche Wohlstandsverluste für die Mittelschicht und Unterschicht ein umsichtiges, sorgsames und in der Verantwortung für die kommenden Generationen genügsames Leben möglich ist. Wir müssen #Wissenschaft, #Forschung und Unternehmen die Luft zum Atmen geben, durch #Innovation und #Kreativität ein Angebot bereitzuhalten, das den Einzelnen durch seine Erschwinglichkeit, Attraktivität und Nutzbarkeit überzeugt. Wenn wir uns dabei aber auf einzelne Technologien beschränken und Scheuklappen aufsetzen, werden wir uns die Chance verbauen, die Schaffenskraft des Menschen heranzuziehen, um an Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung bestehender und neuer energetischer Optionen zu arbeiten. Insgesamt haben die links angeordneten Parteien schlichtweg das Vertrauen in den gesunden Verstand der Bevölkerung verloren. Sie generieren stattdessen ihre Vorstellungen vom Morgen zu einem unbedingten Absolutheitsanspruch und der Erwartung, dass die Zivilisation für die vergangene Ausbeutung der Ressourcen heute die Schuld übernimmt – und dabei völlig außer Acht lassen, dass #Moralisierung und #Dramatisierung in einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht verfangen«.

Der Berater für Nachhaltige Entwicklung führt weiter aus: »Derart massive Beschränkungen von Eigentums- und Freiheitsrechten sind mit einer liberalen, säkularen und weltoffenen Gesellschaft nicht in Einklang. Wer der Schaffenskraft und dem Erfindergeist in der Demokratie die Gelegenheit der Entfaltung nimmt und glaubt, dass #Politik der bessere Alltagsgestalter sei, nimmt der Gemeinschaft die Instrumente der Selbstregulierung und greift in ein an sich funktionierendes System ein, indem – verfassungsrechtlich geboten – Verhältnismäßigkeit  als ein wesentliches Grundprinzip festgeschrieben ist. Das bedeutet, dass der Staat mit dem mildesten Mittel aller zur Wahl stehenden Werkzeuge der Lenkung interveniert, wo dies nötig ist und allein im Interesse der Allgemeinheit geschieht. Eine vorgefertigte Theorie in der Schublade kann dabei sicherlich nicht das richtige Rezept sein. Zumal die aktuellen Gesetzesvorhaben sehr deutlich zeigen, dass eine gerechte und faire Umsetzung solcher Planspiele überhaupt nicht möglich ist. Eine von Ungeduld und weltanschaulicher Intention gelenkte Politik mag zwar ambitioniert klingen, kollabiert aber bei der Konfrontation mit der Praxis augenscheinlich. Es besteht keinerlei Zweifel: Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir uns die materiellen und finanziellen Exzesse künftig noch leisten können. Übertriebener Luxus und nicht in Proportion stehende Verschwendung werden uns perspektivisch sehr wohl an den Rand der Erschöpfung unseres Planeten bringen. Allerdings müssen wir weder eine Klimahölle, noch eine Erderhitzung fürchten, die uns panisch werden lässt. Freiheit bedarf der Begrenzung dort, wo sie den Rechten der Gesamtheit entgegensteht. Und selbstverständlich bedarf es auch in einer Marktwirtschaft der Verteilung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen. Nicht nur die Startbedingungen für jeden Menschen müssen vergleichbar sein und durchlässigen Aufstieg ermöglichen. Auch im Ergebnis braucht es ein Mindestmaß an Existenz und Würde für alle.

Daher benötigen wir alsbald ein Grundeinkommen, das jedem in Anlehnung an die Bedingungslosigkeit von Artikel 1 Grundgesetz zusteht. Aber auch ein Ende der 2 Klassen #Gesellschaft bei #Rente, #Gesundheitsversorgung oder #Pflege«, legt Dennis Riehle seine Sicht dar.

Der Berater hat für sich festgestellt, dass sein bisheriges Paradigma, wonach der prinzipiell zulässige Gestaltungsumfang von #Legislative und #Exekutive durch die momentan in der Pflicht stehenden Parteien über das zulässige Maß hinaus zweckentfremdet wurde und somit der vom Souverän übertragene Spielraum zur Ausformung eines modernen, sachorientierten Staatswesens wohl sträflich missachtet wird. »Deshalb bedufte es für mich der Abkehr von der bisweilen willkürlich erscheinenden Strategie der Überwindung von Individualität und Unabhängigkeit des einzelnen Bürgers, die am Ende zu sehr viel Gleichmacherei und einer weltfremden Zentralisierung von Macht führt. Weiterhin bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft als Grundlage für Konvergenz verwenden sollten. Das führt am Ende auch zu der Auffassung, dass wir die europäische Integration vorantreiben müssen, indem wir Kulturen und Mentalität dort bewahren, wo sie für die Stabilität der sozialen Ordnung notwendig sind – und uns in all jenen Bereichen noch enger abstimmen und uns füreinander in Toleranz und Respekt von öffnen, wo wir bislang zu wenig kontinentales Selbstbewusstsein gezeigt und uns damit auf der Weltbühne geopolitisch abhängig gemacht haben. Überhaupt fehlt es am gewandelten Verständnis von Sicherheit und Verteidigung, welches nach dem Angriff Russlands auf die #Ukraine von noch größerer Bedeutung geworden ist. Die Verletzbarkeit von Grenzen und der Integrität anerkannter Staaten macht eine intensivierte Zusammenarbeit auf #EU Ebene nötig. Schlussendlich darf #Europa im Ringen der Kräfte weltweit nicht zu einem Außenseiter werden, sondern muss Führung zeigen – ob nun in diplomatischer oder abwehrender Sicht«.

Im zusammenfassenden Ergebnis stand Dennis Riehle wie Andere vor dem Dilemma, einerseits den sozialen Anspruch zu verwirklichen, gleichsam aber die größtmögliche Handlungsmöglichkeit und Entwicklungsmöglichkeit der Freiheit des Individuums zu gewährleisten und fördern. »Manch jemand hat mich schon als #Quer #Denker bezeichnet. Allerdings nicht, weil ich irgendwelchen Verschwörungstheorien anhänge. Sondern weil ich mich nicht mehr länger in die klassischen politischen Lager einordnen lassen möchte. Denn aus meiner Sicht ist dieses Schubladendenken zwischen rechts und links in der Gegenwart nicht mehr zeitgemäß. Viel eher geht es heute darum, das Gute aus den Konzepten und Ideen der unterschiedlichen politischen Richtungen miteinander zu verbinden, um schlussendlich nur die bestmöglichen Lösungsansätze formulieren zu können. Wer sich auf eine Weltanschauung oder Ideologie beschränkt, ist in deren voreingenommenen Strukturen und bloßer Utopie tendenziös gefangen. Blickt man in die Geschichte, haben solche radikalen und absolutistischen Ränder Probleme nie bewältigen können. Deshalb war für mich auch nie der Gedanke im Raum, aus Protest zu wählen. Viel eher habe ich nach einer überzeugenden Alternative gesucht. Eine vernunftbetonte Ökologie der ›Bündnisgrünen‹, Freiheit und Offenheit der FDP für das Individuum in gesellschaftlich geregelten Grenzen, Anspruch der SPD auf soziale Sicherheit und Fairness für jeden Menschen in dessen unterschiedlichen Lebenslagen und Ansprüchen, Festhalten an bewährten Traditionen und Werten der CDU sowie linke #Unterstützung, #Toleranz und Begleitung für Bedürftige – alles gepaart mit Angemessenheit und ohne Gießkanne. Hieraus letztendlich etwas zu schaffen, das der Bevölkerung wieder Zuversicht in die #Politik zurückgibt und sie mit Bodenständigkeit, Unaufgeregtheit und #Sachlichkeit besticht, das ist meine Hoffnung«, so Dennis Riehle, der noch ergänzt: »Es ist an der Zeit, Neues zu wagen. Kein Kreuz auf dem Wahlzettel ist vergeblich. Deshalb bewirkt auch die Stimme für politische Kräfte etwas, die man bisher nicht auf dem Schirm hatte. Sie setzt eine klare Botschaft!«.

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