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Neue #Osnabrücker #Zeitung, Städte und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen 8 Milliarden Euro
Osnabrück, 7. Mai 2023
Nach Berechnungen des Deutschen #Städte und #Gemeindebundes (DSTGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens 8 Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DSTGB auf Nachfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit.
Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale #Wohnungswirtschaft »umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden«, forderte DSTGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "NOZ". Er kritisierte, die Kommunen seien von Förderungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, bislang ausgeklammert.
Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, #Schulen, #Krankenhäusern oder #Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas geheizt. Laut #GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch bei Neubauten werden bislang in 4 von 10 Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut, was von 2024 an verboten werden soll.
Kommt das Gesetz wie von der »Ampel« gewollt, müssten jährlich 7.000 Heizungsanlagen auf Erneuerbare umgerüstet oder neu eingebaut werden, teilte der #DSTGB mit. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte der Verband auf 400 Millionen Euro. Zwar sei davon auszugehen, dass sich die Kosten über die Betriebszeiten amortisieren. »Aber der jährliche Investitionsbedarf ist enorm«, sagte Landsberg. Hinzu kämen in zahllosen Fällen noch teure energetische #Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.
Die Kommunen werfen Wirtschaftsminister Habeck vor, teure Heizungsaustausche zu erzwingen, bevor Klarheit über mögliche Alternativen wie zum Beispiel den Anschluss an Wärmenetze herrsche. Denn der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung liege noch nicht vor. »Hier wird der 2. Schritt vor dem 1. verlangt«, sagte Landsberg der #NOZ. Dabei sei es »unerlässlich«, den #Heizungsaustausch und die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung miteinander abzustimmen. Mehr …
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