»Die Linke« Kreis Gütersloh, Stellungnahme zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen, »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«

»Die Linke« Kreis Gütersloh, Stellungnahme zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen, »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«

• Wer ein wenig politisch gebildet ist, kennt das Zitat des Dichters Georg Herwegh anlässlich der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die spätere SPD hervorging, und mit dem »Die Linke« Kreis Gütersloh sich zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen äußert.

Gütersloh, 26. März 2023

So wie im ganzen Land werden auch im Kreis Gütersloh am Montag Busse und Bahnen stillstehen. Der Kreisverband »Die Linke« Gütersloh bittet die davon Betroffenen um Verständnis für den #Streik. Wenn es den #Gewerkschaften gelingt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und die sozial ökologische #Verkehrswende voranzubringen, ist das ein Gewinn für alle.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes »Die Linke«: »In den letzten Wochen haben zehntausende Beschäftigte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Arbeitgeber aber verweigern verhandelbare Angebote. Viele Streiks, zum Beispiel in Krankenhäusern, wurden öffentlich kaum wahrgenommen. Deshalb ist es angemessen, wenn ver.di und die Eisenbahngewerkschaft EVG ihre Warnstreiks jetzt im Verkehrsbereich ausweiten. Es geht nicht nur um die Beschäftigten in diesem Bereich. Auch die Beschäftigten in Krankenhäusern und Kitas sind betroffen. Jetzt sollen jene, die vor Kurzem noch als Heldinnen und Helden gefeiert wurden, einem weiteren Abbau ihrer Reallöhne zustimmen. Ein erfolgreicher Arbeitskampf von ver.di und EVG würde auch die Position der Gewerkschaften in anderen aktuell laufenden Tarifverhandlungen stärken. Das betrifft alle im #Kfz Handwerk, in der Süßwarenindustrie, der Baustoffindustrie, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Großhandel und Außenhandel, der #Papier, #Pappe und #Kunststoff verarbeitenden Industrie und die Beschäftigten von Bund und Kommunen.«

Der Sprecher des Kreisverbandes, Michael Pusch: »Wenn Busse, Bahnen, Schiffe und Flugzeuge stillstehen, hat das erhebliche Auswirkungen auf die #Wirtschaft. Entsprechend heftig ist die Reaktion der Arbeitgeber und vieler ihrer Medien. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, spricht von einer Gefährdung der Akzeptanz für das Streikrecht. Damit befeuert er die Diskussion um eine Beschneidung des Streikrechtes. Dieses ist in Deutschland aber bereits sehr eingeschränkt. Gerade die deutsche Geschichte zeigt aber, wie wichtig Streiks sind: Die Streiks während der Novemberrevolution 1918/19 beendeten den Ersten Weltkrieg und brachten uns trotz des Scheiterns der Revolution den 8 Stunden Tag, das Frauenwahlrecht und das Betriebsrätegesetz. Im März 1920 legten etwa 12 Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder und brachten den faschistischen Kapp Putsch zum Scheitern. Im November 1948 streikten fast 80 Prozent der 12 Millionen Beschäftigten in den westlichen Besatzungszonen gegen den sehr harten marktwirtschaftlichen Kurs von CDU und FDP. Im Gegensatz zu vorangegangenen Streiks und Demonstrationen verzichteten die US Besatzungstruppen dieses Mal auf den Einsatz von Tränengas und Panzern. Ergebnis war die sogenannte ›Soziale Marktwirtschaft‹ mit zahlreichen sozialpolitischen Verbesserungen in Grundgesetz und Landesverfassungen. Im Juni 1953 kam es in 700 Städten der DDR zu Streiks und Demonstrationen gegen die die Erhöhung der Arbeitsnormen. Der daran anschließende Aufstand wurde von sowjetischen Besatzungstruppen und Polizeikräften blutig niedergeschlagen. 55 Todesopfer sind durch Quellen belegt, bis zu 15.000 Menschen wurden verurteilt. Die Erhöhung der Arbeitsnormen wurde zurückgenommen.«

Heute stehen wir vor existenziellen Herausforderungen. Demonstrieren und streiken wir für soziale Gerechtigkeit, für #Klimaschutz, #Demokratie, #Abrüstung und #Frieden.

»Die Linke« Kreisverband Gütersloh, Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Margrit Dorn