Ilka Brecht moderiert das ZDF Politmagazin »Frontal 21«. Foto: Jule Roehr, ZDF, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
»Frontal« im ZDF: Flüchtlinge aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest
Mainz, 11. April 2023
Afghanische Flüchtlinge dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen, auch wenn sie über eine Aufnahmezusage und gültige Visa verfügen. Zu den Betroffenen zählt die Frauenrechtlerin Fatima und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der deutschen Botschaft in Teheran, im Iran festsitzen. Hintergrund: Nach vereinzelten Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90, »Die Grünen«) die Aufnahmeverfahren für Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Das ZDF Magazin »Frontal« berichtet darüber in der Sendung am Dienstag, 11. April 2023, 21 Uhr im ZDF und in der ZDF Mediathek.
Die Entscheidung, dass die Flüchtlinge trotz erteilter Visa festsitzen, hält der Jurist und Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert für fragwürdig: »Ein #Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden. Dafür gibt es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört werden. Und wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren hält, dann begeht sie einen Rechtsbruch." «
Auch die Oppositionspolitikerin Serap Güler (CDU) übt scharfe Kritik an der Bundesaußenministerin: »Wir reden hier über Frauenrechtlerinnen, über Frauen, die dem Taliban-Regime entkommen sind, die deshalb Ausreiseanträge gestellt haben. Was passiert mit diesen Frauen, die jetzt in Teheran stecken und nicht nach Deutschland können?«
Im Oktober 2022 hatte die Regierung in ihrem Bundesaufnahmeprogramm beschlossen, jeden Monat 1.000 Personen mit besonderem Schutzbedarf aus Afghanistan aufzunehmen. Doch auf Nachfrage von »Frontal« erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine einzige Person über das Programm nach Deutschland kommen konnte. Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht hier die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr: »Es wäre wirklich wichtig, dass das Programm jetzt schnell anläuft. Ansonsten ist damit eines der großen Versprechen für legale Wege und eine feministische Außenpolitik gescheitert.«
