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NDR, WDR, SZ, interne Dokumente zeigen mögliche Milliardenverschwendung bei PCR Tests, Lauterbach: »Testkosten waren zu hoch«
Köln, 9. Januar 2023
Mehr als 6 Milliarden Euro haben #Staat und #Krankenkassen bisher für #PCR Tests in der #Corona #Pandemie ausgegeben. Nach Recherchen von #WDR, #NDR und Süddeutscher #Zeitung hätten sie einen großen Teil der Summe sparen können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR Tests »zu hoch« gewesen seien.
Erstmals werden durch die Recherchen die fragwürdigen #Preiskalkulationen öffentlich, mit denen die Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten. Die Recherchen zeigen, dass die Testmaterialien auf dem Markt damals deutlich günstiger zu kaufen waren, als Ärztevertreter in den Preisverhandlungen angegeben hatten. Demnach bezifferten #Ärztevertreter in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Mai 2020 die Materialkosten für einen #PCR Test mit 22,02 Euro. Das geht aus bisher vertraulichen Unterlagen und Abrechnungen hervor, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten. Auf dem freien Markt hingegen verkauften mehrere Anbieter zertifizierte Testkits zu dieser Zeit für 4 bis 7 Euro.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will auf Anfrage keine Belege für ihre Berechnungen vorlegen. Sie teilt lediglich mit, dass gerade zu Beginn der Pandemie »erhebliche Marktengpässe bei Reagenzien und Materialien auftraten, die zu einem langfristig hohen Preisniveau beigetragen haben.« Nach Angaben des Robert Koch Instituts (RKI) haben zu dieser Zeit 30 von 170 Laboren über Knappheit geklagt. Gleichzeitig bauten die Labore ihre Kapazitäten in diesen Wochen massiv aus.
Der damalige Minister Jens Spahn lässt heute auf Anfrage mitteilen, die Verfügbarkeit von PCR Tests schnell und verlässlich herzustellen, sei »gerade im schweren 1. Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie #Bekämpfung« gewesen. Konkrete Fragen könne er nicht beantworten, da er keinen Aktenzugang mehr habe.
Heute erhalten die Labore noch rund 30 Euro für einen PCR Test, inklusive Personalkosten, Transportkosten und sonstige Kosten. Mit den Recherchen von WDR, NDR und SZ konfrontiert, räumt Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein: »Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.« Das Gesundheitsministerium selbst antwortete auf detaillierte Fragen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den »relevanten Kostenfaktoren«.
Die Gesetzlichen Krankenkassen beklagen gegenüber WDR, NDR und SZ ein »Informationsungleichgewicht«: »Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertreten, die wissen deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren«, sagt Sprecher Lanz. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.
Die Recherche zeigt auch den Einfluss, den der #Lobby Verein »Akkreditierte Labore in der Medizin« (ALM) im Ministerium von Lauterbach Vorgänger Jens Spahn hatte. Mehrfach wurden den Recherchen zufolge Referentenentwürfe so geändert, wie der ALM es in seinen Eingaben vorgeschlagen hatte. So setzte sich die Laborlobby erfolgreich für die Beibehaltung höherer Preise ein und lobbyierte dagegen, dass sich #Zahnärzte und Veterinärmediziner an den Tests beteiligen dürfen. Der ALM ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Über das Thema berichtet auch »11KM – #Tagesschau #Podcast«, der sich ab Sonntagabend in der ARD-Audiothek findet. Weitere Berichte gibt es auf tagesschau.de, sueddeutsche.de und in der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe, 9. Januar 2023).