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Neue Osnabrücker Zeitung, Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge
Osnabrück, 30. Dezember 2022
#Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr #Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. »Aus meiner #Sicht sollten die wirklich Vermögenden etwas mehr abgeben, damit der Staat zum Beispiel ein Bildungssystem bezahlen kann, das allen #Kindern echte Chancen auf einen guten Abschluss und einen Aufstieg gibt«, sagte Bas im #Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). Sie sprach sich daher auch gegen eine Schonung von Erben durch eine Anhebung der Freibeträge aus.
»Gerade wird die Erbschaftsteuer minimal und indirekt angehoben, indem Grundstücke höher bewertet werden«, so die Parlamentspräsidentin. »Es war abzusehen, wer alles dagegen Sturm läuft.« Es ärgere sie persönlich, dass »sofort wieder die Neiddebatte befeuert wird«. Dabei gehe es nicht um das kleine Einfamilienhaus oder den mittelständischen Betrieb, sondern um große Vermögen, die vererbt werden, betonte Bas. »Die Reichen werden reicher. Wer wenig hat, bleibt zurück. Das finde ich nicht gerecht. Deswegen halte ich nichts davon, die #Freibeträge anzuheben.«
Für eine Anhebung der Freibeträge hatte sich die FDP ausgesprochen, scheiterte aber am Widerstand der #Ampel #Partner SPD und »Grüne«. Die Regierung einigte sich aber darauf, einen Vorstoß der Bundesländer zu akzeptieren, sollten sich diese für höhere Freibeträge aussprechen.
Bas sagte, Deutschland sei zwar ein starkes und reiches Land. »Der Blick nach innen zeigt aber eine große Ungleichheit, und die Kluft ist gewachsen.« Deshalb müsse darüber gesprochen werden, »wie wir den Wohlstand gerechter verteilen. Also auch, wer etwas abgeben kann und vielleicht muss«.
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