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Piraten Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der EU Wahl von 18 auf 16 Jahre
Hannover, 18. Dezember 2022
Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das 6. #Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10. November 2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die Wege zu leiten. Die #Piraten Niedersachsen begrüßen die nun endgültige #Entscheidung sehr [1, 2, 3].
»Allein in Niedersachsen betrifft das rund 140.000 junge Menschen, die somit früher an ihrer eigenen Zukunft mitgestalten können, als bislang. Denn vieles, was im EU #Parlament beschlossen wird, ist gerade für diese Gruppe relevant. Man denke nur an die großen Artikel 13 Demonstrationen – auch in Hannover – die letztendlich viele aufgrund des Ergebnisses ernüchtert zurück gelassen haben. Hier bietet sich die Chance zur #Revanche an, in dem die Stimmen bei der Wahl dafür eingesetzt werden, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen«, wünscht Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten SV Hannover und Anmelder der hannoverschen Demos [4, 5, 6, 7].
Der Beratung und Änderung des Gesetzes liegt unter anderem eine aktuelle Klage zugrunde, bei der mehrere Jugendliche, auch Lukas Küffner (Pirat aus Nürnberg und Vorstandsvorsitzender der Piraten Nürnberg) mitgewirkt haben. Dieser ergänzt: »Mich freut sehr, dass der Bundesrat nun auch dem Wahlalter ab 16 zugestimmt hat und damit den Weg frei macht für mehr Mitbestimmung Jugendlicher. Das ist ein riesiger Erfolg und ein wichtiger Schritt, der die Partizipation Jugendlicher fördert« [8, 9].
Quellen
2.) https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1029/erl/14.pdf?__blob=publicationFile&v=2
3.) https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1029/1029-pk.html
4.) Diagrammdatei unter https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-niedersachsen.html
5.) https://www.piratenhannover.de/7898/saveyourinternet/
6.) https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/
7.) https://www.piratenhannover.de/stadtverband-vorstand/
9.) https://ots.de/UpLosH ( Ziffer: 2 BvC 62/19 und andere)
