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Foto: Timothy Dykes, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber

Verein Bürgermitwirkung, Politik, ein gut bezahltes Ehrenamt?

Die Empfänger steuern selbst, wie viel sie für ihr Amt tun

Parteiübergreifend gibt es Lokalpolitiker, die ihr #Amt ernstnehmen. Es gibt Politiker, die Sitzungsvorlagen lesen, diskutieren und versuchen, durch ihren Einsatz Gutes und Richtiges zu bewirken. Dazwischen sitzen allerdings nicht wenige zahlenmäßig überlegene Personen, die sich kaum oder gar nicht auf Themen vorbereiten, die schweigen, und die sich beim Durchwinken oder Abwinken an den Empfehlungen ihrer Fraktionsvorsitzenden orientieren. Diese Abgeordneten erhalten genauso viel Geld wie ihre aktiven Kollegen. Wer diese Aussage in Zweifel zieht, möge sich selbst ein Bild im öffentlichen Teil politischer Sitzungen machen.

Ehrenamt #Politik, das Geld fließt sicher und regelmäßig

Inhaber politischer Ehrenämter profitieren von regelmäßigen Zahlungen. Wie hoch die Entschädigung ist, hängt von der Größe des Wahlgebietes und von den Posten ab, die ein Mandatsträger besetzt. Es gibt 2 Modelle: eine monatliche Pauschale und ein Geld für besuchte Sitzungen plus einer monatlichen Pauschale.

Beispiel Ratsmitgliedschaft

In Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 30.000 Bürgern erhalten Ratsmitglieder entweder …

Pauschal monatlich Monatlich zuzüglich Sitzungsgeld Pro Sitzung
320 Euro 210 Euro 25 Euro pro Sitzung

Dieser Betrag wird bei weiteren Ämtern mit einer Zahl multipliziert. Dies soll am Beispiel der monatlichen Pauschale hochgerechnet werden.

Vorsitzende einer Fraktion mit mehr als 8 Mitgliedern mal 3 960 Euro
Vorsitzende einer Fraktion mit 2 bis 7 Mitgliedern mal 2 640 Euro
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende mal 1,5 480 Euro
Ausschussleiter mal 1 320 Euro
Erste Stellvertretende Bürgermeister mal 3 960 Euro
Weitere BM Stellvertretungen mal 1,5 480 Euro

Weitere Zahlungen gibt es zum Beispiel bei der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten. »Stellen wir uns jemanden vor, der Vorsitzender einer größeren Fraktion ist. Die Person leitet dazu einen #Ausschuss und erhält insgesamt 1.600 Euro. Noch mehr kommt hinzu, wenn beim #Postengerangel zusätzlich eine Bürgermeister Stellvertretung ergattert wird«, so der Verein Bürgermitwirkung.

In Halle pochen ausgerechnet SPD und »Grüne« weiter auf gewohnte Sätze

Das Fazit ist, dass sich das politische Ehrenamt lohnt. In Halle wurde aktuell ein CDU Antrag ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen von SPD und »Grünen« gekippt, der diese Auszahlungen reduzieren sollte.

Verein Bürgermitwirkung

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