0 Prozent fürs Klima, Pro Veg startet Mehrwertsteuer Petition

0 Prozent fürs Klima, Pro Veg startet Mehrwertsteuer Petition

Berlin, 1. November 2022 

Im Rahmen der Kampagne 0 Prozent fürs Klima – Mehrwertsteuer senken, Klima schützen startet die gemeinnützige Ernährungsorganisation Pro Veg eine bundesweite Petition: #Pro #Veg und die Unterstützer der Petition fordern die #Bundesregierung auf, pflanzliche #Lebensmittel einschließlich Alternativprodukten unverzüglich und dauerhaft von der #Mehrwertsteuer zu befreien.

Als Gründe für die Forderung nennt die Organisation die sich zuspitzende #Klimakrise und die anhaltende finanzielle Belastung der Bevölkerung durch den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise im Zuge der aktuellen Inflation. Die Maßnahme verspricht zudem ökonomische Chancen für Lebensmittelhersteller und den Handel. Pro Veg verschärft damit seine Position in der Mehrwertsteuer-Debatte – und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

»Die Bürger brauchen jetzt Rahmenbedingungen, die es ihnen leicht machen, klimafreundliche Entscheidungen an der Kasse zu treffen. Die hohen Lebensmittelpreise schränken die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung stark ein. Dies ist weder klimapolitisch noch sozialpolitisch länger tragbar«, mahnt Matthias Rohra, Geschäftsführer von Pro Veg in Deutschland.

Klimaschutz erfordert #Ernährungswandel

Unsere Ernährung ist für mindestens ein Fünftel der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und zählt damit zu den wichtigsten Stellschrauben im Klimaschutz [1, 2, 3]. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen in Deutschland stammen direkt oder indirekt aus der Produktion tierischer #Lebensmittel [4, 5]. Auch die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sieht in der Produktion tierischer Lebensmittel eine entscheidende Ursache für den Klimawandel [6].

Die Grundlage einer klimafreundlichen Ernährung bilden #Obst, #Gemüse, #Getreide und Hülsenfrüchte, auch als Basis pflanzlicher Alternativprodukte. Denn pflanzliche Alternativen zu #Fleisch, Fisch, #Milch & Co. spielen eine zentrale Rolle für die Ernährungswende: So verursacht die Herstellung von Kuhmilch im Schnitt 3 bis 5 mal so viele #Treibhausgas Emissionen und die Herstellung von Rindfleisch mehr als das Siebenfache der Emissionen, die bei der Herstellung pflanzlicher Alternativen entstehen [7].

Sozialer Ausgleich durch Mehrwertsteuerbefreiung

Die Verbraucherpreise verzeichnen indessen die höchste Teuerung seit 1951, die Entwicklung der Erzeugerpreise lässt bereits weitere Preissteigerungen erwarten.8 Lebensmittel verteuerten sich mit 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr überproportional [9]. Am stärksten betroffen sind die einkommensschwächsten Haushalte, die anteilig über 60 Prozent mehr ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel ausgeben als die einkommensstärksten [10].

Eine Änderung der EU Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erlaubt den EU-Mitgliedstaaten seit diesem Frühjahr, eine vollständige Befreiung ausgewählter Produkte und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu regeln [11]. Die Bundesregierung darf klimafreundliche Lebensmittel somit steuerlich befreien, um den Konsum zielgerichtet zu lenken [12]. Anders als Nachbarländer wie die Niederlande und Polen nutzt die deutsche Regierung diesen hinzugewonnenen Handlungsspielraum bislang noch nicht.

Dreifachwirkung: effektiv, zielgerichtet, zukunftsträchtig

Die Erfahrung mit der temporären Mehrwertsteuersenkung von 2020 hat empirisch belegt, dass eine Steuersenkung nahezu vollständig als Preissenkung bei den Verbrauchern ankommt [13, 14]. Eine Konsumverlagerung zugunsten pflanzlicher Produkte von 5 bis 10 Prozent könnte die ernährungsbezogenen Emissionen im Schnitt um 5 Prozent senken [15]. »Die Befreiung pflanzlicher Lebensmittel von der Mehrwertsteuer ist damit eine ebenso günstige wie wirksame Investition in den Klimaschutz und die Entlastung der Bevölkerung«, betont Dirk Liebenberg, Senior Project Manager für #Food Industry and Retail bei Pro Veg. 

Pro Veg schätzt die jährlichen Ersparnisse pro Haushalt auf derzeit rund 145 Euro. Haushalte mit niedrigerem Einkommen würden von der Entlastung dreimal stärker profitieren als Haushalte mit Spitzeneinkommen [16]. »Die richtige Entscheidung muss die einfache Entscheidung sein, unabhängig vom Einkommen«, fordert Liebenberg daher. 

Pro Veg schätzt den Marktwert pflanzlicher Alternativprodukte im deutschen Einzelhandel derzeit auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Umsätze im deutschen Lebensmitteleinzelhandel haben sich von 2018 bis 2020 nahezu verdoppelt.17 Prognosen gehen auch in den kommenden Jahren europaweit von einem jährlichen Wachstum von mindestens 10 Prozent aus.18 Damit steigt zugleich die Nachfrage nach heimischen Rohstoffen für Alternativprodukte. 

Der Bauernverband hat die wachsende Beliebtheit pflanzlicher Ernährungsformen daher als Chance für die Landwirtschaft erkannt.19 Landwirte könnten insbesondere von Tierhaltung und Futtermittelproduktion auf den Anbau pflanzlicher Proteinalternativen umsteigen. »Eine zukunftsträchtige Landwirtschaft, die auf pflanzliche Produkte setzt, bietet Planungssicherheit und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten – das schulden wir unseren Bauern«, befindet Liebenberg.

Quellen

1.) M. Crippa, E. Solazzo, D. Guizzardi, F. Monforti Ferrario, F. N. Tubiello and A. Leip. (2021), Edgar Food data. Figshare. DOI10.6084/m9.figshare.13476666

2.) Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz und Wissenschaftlicher Beirat Waldpolitik beim BMEL (2016): Klimaschutz in der #Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Berlin. Online unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3, 28. Oktober 2022

3.) M. A. Clark, N. G. G. Domingo, K. Colgan et al. (2020), Global food system emissions could preclude achieving the 1.5° degree and 2 degree C climate change targets, Science 370(6517), 705—708, DOI10.1126/science.aba7357

4.) UBA (2021), Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgas Emissionen, #online unter #klimagase-aus-der-viehhaltung" target="_blank" rel="noopener">https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas#klimagase-aus-der-viehhaltung

5.) M. Scheffler, K. Wiegmann, et altera (2021), Landwirtschaft auf dem Weg zum Klimaziel. Maßnahmen für Klimaneutralität bis 2045, eine Studie des Öko Instituts im Auftrag von Greenpeace, #online unter https://www.greenpeace.de/publikationen/210128_bedeutung_der_zielsetzung_klimaneutralitaet_fuer_den_landwirtschaftssektor.pdf

6.) P. J.Gerber, H. Steinfeld, B. Henderson et altera (2013), Tackling climate change through livestock—a global assessment of emissions and mitigation opportunities. Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO), Rome.

7.) G. Reinhard, S. Gärtner und T. Wagner (2020), Ökologische Fußabdrücke von Lebensmitteln und Gerichten in Deutschland. Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg (ifeu). Heidelberg online unter https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/Reinhardt-Gaertner-Wagner-2020-Oekologische-Fu%C3%9Fabdruecke-von-Lebensmitteln-und-Gerichten-in-Deutschland-ifeu-2020.pdf, 28. Oktober 2022

8.) Tagesschau.de (2022), Inflationsrate steigt auf 10,0 Prozent, veröffentlicht am 29. September 2022, online unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-deutschland-september-101.html, 28. Oktober 2022

9.) Statistisches Bundesamt (2022), Inflationsrate im August 2022 bei plus 7,9 Prozent, veröffentlicht am 13. September 2022, online unter https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_383_611.html, 28. Oktober 2022

10.) M. Priem, A. S. Kritikos, O. Morales et altera (2022), Folgen der Inflation treffen untere Mittelschicht besonders: staatliche Hilfspakete wirken nur begrenzt – Einkommensschwache Haushalte konsumieren anteilig mehr inflationsbelastete Güter. DIW Wochenbericht 28/2022, 387–394. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Online unter #section2" target="_blank" rel="noopener">https://www.diw.de/de/diw_01.c.845417.de/publikationen/wochenberichte/2022_28_1/folgen_der_inflation_treffen_untere_mittelschicht_besonders__staatliche_hilfspakete_wirken_nur_begrenzt.html#section2, 28. Oktober 2022

11.) Amtsblatt der Europäischen Union (2022), Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze. Online unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022L0542, 28. Oktober 2022

12.) Artikel 98, Absatz 2, in Verbindung mit Anhang 3, Nummer 1, Alternative 1 für »Nahrungsmittel«: Diese Umsatzsteuersenkung ist auch unter Beachtung des Neutralitätsprinzips möglich, wenn sie nur pflanzlichen Nahrungsmitteln zugute kommt, da der deutsche Staat damit seiner Verpflichtung zum #Umweltschutz und Tierschutz aus Artikel 20 a, Grundgesetz, nachkäme.

13.) Deutsche Bundesbank (2020), Deutsche Bundesbank Monatsbericht November 2020, 57–59, veröffentlicht am 2. November 2020. Online unter https://www.bundesbank.de/resource/blob/850866/43c0dd89729d6149067e0fd83398a9ea/mL/2020-11-konjunktur-data.pdf, 28. Oktober 2022

14.) #IFO Schnelldienst Digital (2020), Die Preiseffekte der Mehrwertsteuersenkung in deutschen Supermärkten: Eine Analyse für mehr als 60 000 Produkte, veröffentlicht am 9. November 2020. Online unter https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-preiseffekte-der-mehrwertsteuersenkung-deutschen, 28. Oktober 2022

15.) Vergleiche Öko Institut (2022), Reform of the VAT rates for animal and plant products. Online unter https://www.greenpeace.de/publikationen/Greenpeace_Analysis_of_VAT_rates_for_animal_and_plant_products.pdf, 28. Oktober 2022, D. Törnqvist (2022), The effect of an environmental tax on the consumption of dairy and plant-based drinks: the case of Sweden. Second cycle, A2E. Uppsala: SLU, Dept. of Economics. Online unter https://stud.epsilon.slu.se/18085/, 28. Oktober 2022, F. Caillavet, A. Fadhuile und V. Nichèle (2019), Assessing the distributional effects of carbon taxes on food: Inequalities and nutritional insights in France. Ecological Economics 163, 20–31, E. Moberg, S. Säll, P. A. Hansson, et altera (2021), Taxing food consumption to reduce environmental impacts—Identification of synergies and goal conflicts. Food Policy 101, 102090, S. Säll, E. Moberg, E. Röös (2020), Modeling price sensitivity in food consumption—a foundation for consumption taxes as a GHG mitigation policy, Working Paper Series 2020:01, Swedish University of Agricultural Sciences, Department of Economics Uppsala. Online unter https://pub.epsilon.slu.se/16931/1/sall_s_et_al_200424.pdf, 28. Oktober 2022,

16.) S. Bach und N. Isaak (2017), Senkung der Mehrwertsteuer entlastet untere und mittlere Einkommen am stärksten, DIW Wochenbericht, 31, 627

17.) Plant-based foods in Europe: How big is the market? Smart Protein Plant-based Food Sector Report by Smart Protein Project, European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme (No 862957) (2021). Online unter https://smartproteinproject.eu/plant-based-food-sector-report/, 25. Oktober 2022

18.) Vergleiche Meticulous Market Research (2022): Europe Plant-based Food Market by Type [Dairy Alternatives, Plant-based Meat, Meals, Confectionery, Beverages, Egg Substitutes, Seafood), Source (Soy, Wheat, Pea, Rice), Distribution Channel (B2B, B2C (Convenience Store, Online Retail)] – Forecast to 2029. Online unter https://www.researchandmarkets.com/reports/5652740/europe-plant-based-food-market-by-type-source, 31. Oktober 2022 und Univ Datos Market Insights (2022) Vegan Foods Market, Current Analysis and Forecast (2021—2027). Online unter https://univdatos.com/report/vegan-foods-market/, 31. Oktober 2022

19.) Spiegel.de (2022), Soja statt Schwein: Bauernpräsident sieht in veganer Ernährung eine Chance, veröffentlicht am 17.01.2022. Online unter https://www.spiegel.de/wirtschaft/vegane-ernaehrung-bauernpraesident-sieht-eine-chance-fuer-die-landwirtschaft-a-960771a1-2071-40e1-82b5-c6d5bbd8ea8e, 28. Oktober 2022

Über 0 Prozent fürs Klima

0 Prozent fürs Klima – Mehrwertsteuer senken, Klima schützen ist eine Kampagne von Pro Veg. Gemeinsam mit seinen Partnern fordert die Ernährungsorganisation eine dauerhafte Befreiung pflanzlicher Lebensmittel und Alternativprodukte von der Mehrwertsteuer.

Die Forderung wird unterstützt von Upfield, Endori, Berief Food, Dr. Mannah’s, Hemi, Albert Schweitzer Stiftung, Bal Pro und der European Vegetarian Union (EVU). Mehr …

Über Pro Veg

Pro Veg International ist eine Ernährungsorganisation, die sich für eine Transformation des globalen Nahrungsmittelsystems einsetzt, indem tierische Lebensmittel durch pflanzliche und zellkultivierte Alternativen ersetzt werden. Pro Veg arbeitet zusammen mit internationalen Entscheidungsgremien, Unternehmen, Investorengruppen, den Medien und der breiten Öffentlichkeit am Übergang zu einer Gesellschaft und Wirtschaft, die weniger von der Tierhaltung abhängen und nachhaltiger für Menschen, Tiere und den Planeten sind. Pro Veg hat den Status eines Ständigen Beobachters der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sowie beratenden Status beim Wirtschaftsrat und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), ist bei der UN-Umweltversammlung (UNEA) akkreditiert und hat den Momentum for Change Preis der Vereinten Nationen erhalten.

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