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Gezielte Zukunftsinvestitionen und klare Anreize zum Energiesparen, Germanwatch fordert Ende reiner Symptombekämpfung
Berlin, 19. Oktober 2022
Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur #Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umweltorganisation und Entwicklungsorganisation #Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. »Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken«, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch. »Damit ließen sich #Gaskrise und #Klimakrise gleichzeitig bekämpfen und ein Modernisierungsschub auslösen.«
Die Kommission müsse jetzt konkrete Antworten auf drei Fragen vorlegen, damit wir vor dem nächsten Winter besser dastehen als dieses Jahr: Welche Energiesparbedingungen und Klimaschutzbedingungen müssen Unternehmen erfüllen, wenn sie jetzt mit Milliardenbeträgen gestützt werden? Welche verbindlichen Vorgaben und Anreize sollte die Regierung jetzt setzen, damit im großem Maß Energie gespart wird? Und welche Investitionen in die Zukunft – in Erneuerbare Energien, #Wärmepumpen und Energieeffizienz – sind jetzt erforderlich, damit wir gestärkt aus den Krisen hervorgehen?
Weischer: »Wenn Unternehmen vom Gaspreisdeckel profitieren, müssen sie sich im Gegenzug zu Energiesparmaßnahmen verpflichten und zu einem verbindlichen Klimaplan, der den Weg zu einem 1,5 Grad kompatiblen Geschäftsmodell beschreibt. Außerdem brauchen wir nicht nur eine Gaspreis- sondern auch eine Gasverbrauchsbremse – schon allein, damit noch mehr Gasknappheit nicht zu noch höheren Preisen bei unseren europäischen Nachbarn führt.« Zu einer Gasverbrauchsbremse gehören das nun vom Bundeskanzler eingeforderte Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Vorgaben, aber auch weitere Maßnahmen wie eine groß angelegte Initiative für die wärmepumpenfähige Sanierung von Häusern, beginnend mit den am schlechtesten isolierten Gebäuden.
Auf jeden Euro für Entlastungen einen weiteren für Zukunftsinvestition
Weischer weiter: »Zudem brauchen wir jetzt Zukunftsinvestitionen – die Zeit billiger fossiler Energie ist dauerhaft vorbei. Krisenbewältigung heißt, jetzt in Effizienz und Erneuerbare zu investieren, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Wir fordern, dass für jeden Euro, der in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen fließt, auch ein Euro in Erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Energieeffizienz investiert wird. Drei Viertel der Bundesbürger sehen das genauso – hier erwarten wir Vorschläge von der Gaskommission und schnelles Handeln der Bundesregierung.«
Eine repräsentative Umfrage von INSA im Auftrag von Germanwatch und Avaaz zeigt, dass eine Dreiviertelmehrheit der Bundesbürger sich für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz ausspricht: 38 Prozent der Befragten sind absolut der Ansicht, dass die Bundesregierung Investitionen in Energieeffizienz, Wärmepumpen und Erneuerbare Energien in ähnlicher Höhe wie die Entlastungen für Gaskunden unterstützen sollte. Weitere 37 Prozent sind eher dieser Ansicht. Ebenfalls spricht sich eine deutliche Mehrheit von insgesamt 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass Entlastungszahlungen für Unternehmen an Vorgaben zum Energiesparen und zum Klimaschutz geknüpft werden sollten (33 Prozent ja, absolut; 37 Prozent ja, eher).
