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Heftige Kritik an der geplanten Abschaffung der Neupatienten Pauschale, Schmerzpatienten fürchten um weitere Einschränkung des Versorgungsangebots
Lübeck, 22. September 2022
Die #Unabhängige #Vereinigung aktiver #Schmerzpatienten in Deutschland kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Abschaffung der Neupatienten Pauschale scharf. Wie #UVSD Vorsitzende Heike Norda mitteilt, würden mit dem geplanten Gesetz erhebliche Nachteile für Menschen geschaffen, welche aus gutem Grund und rechtlichem Anspruch einen Arztwechsel im Sinne der freien #Arztwahl vollziehen wollen: »Auch alle, die sich erstmals bei einem Haus- oder Facharzt vorstellen möchten, könnten künftig abgewiesen werden und im schlimmsten Fall gar keine Behandlung außerhalb des Notfalls mehr finden. Denn es ist zu erwarten, dass die Praxen beim Wegfall des Zuschusses ihre Sprechzeiten begrenzen und somit Vorwände dafür schaffen, keine neuen Patienten mehr aufzunehmen zu können«. Das würde die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gefährden und es sei Aufgabe und Pflicht der Selbsthilfe, als niederschwellige Patientenstimme gegen diesen vorgesehenen Kahlschlag zu protestieren, sagt Norda.
UVSD Sozialberater Dennis Riehle ergänzt: »Gerade für Schmerzbetroffene ist solch ein Schritt dramatisch, weil schon jetzt in der Peripherie #Neurologen und #Algesiologen fehlen und eine adäquate Schmerztherapie oftmals nur noch in den großen Städten vorhanden ist«. Schlussendlich sei es auch schlechter politischer Stil, ein von der Vorgänger Regierung unter SPD Beteiligung beschlossenes Gesetz in wichtigen Teilen wieder rückgängig zu machen. »Gerade von einem Sozialdemokraten hätte ich mehr Weitsicht und Einfallsreichtum erwartet, die Gesetzliche Krankenversicherung grundständig zu reformieren, statt an der Versorgungslandschaft die Axt anzulegen. Immerhin hat Professor Lauterbach noch vor einiger Zeit versichert, dass es mit ihm keine Leistungsreduzierung geben werde. Schlussendlich stellt die Abschaffung der Neupatienten-Pauschale aber nichts Anderes als eine Beschränkung des ärztlichen Gestaltungsspielraums und insofern eine Minderung des medizinischen Angebots dar«.
Norda und Riehle fordern den Minister deshalb auf, die Versorgung der Patienten nicht durch Streichung von Anreizen zu mehr ärztlicher Präsenz zu gefährden und appellieren stattdessen zu strukturellen Veränderungen in der Finanzierung der GKV: »Die Einnahmen müssen durch eine breitere Einbeziehung von bislang privat Versicherten gesteigert, die Ausgaben durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, Vermeidung von Doppeluntersuchungen und eine stärkere Reduktion der Arzneimittelpreise durch einen intensivierten Wettbewerb, Deckelungen und mehr Rabattverträge verringert werden«. Im letztgenannten Bereich sei man aus Sicht der UVSD auf gutem Weg, so der Verein abschließend.
