Annalena Baerbock. Foto: Thomas Kierok, WDR, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Baerbock zu EU Beitrittsprozess, »Können Ukraine jetzt nicht die Tür vor der Nase zuschlagen«
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine in ihrem Bemühen um einen EU-Beitritt ein baldiger Kandidatenstatus zugesprochen wird. »Wir können der #Ukraine jetzt nicht die Türe vor der Nase zuschlagen. Es reicht nicht zu sagen, ihr gehört zu #Europa, sondern ihr gehört in die #EU«, äußerte sich die »Grünen« Politikerin beim 24. Internationalen #WDR #Europaforum. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis es zu echten Verhandlungen komme. »Es wird kein schneller Beitrittsprozess werden können, es kann keinen Rabatt geben«, ergänzte Baerbock. Jedoch müsse auch Deutschland seine aktuell besondere Verantwortung sehen. »Wir können jetzt nicht nach Schema F verfahren, sondern müssen uns bewusstmachen, es ist ein historischer Moment.« Deshalb müssten auch alsbald die Beitrittsverhandlungen mit #Nordmazedonien und #Albanien eröffnet werden.
Dass es derzeit im #EU Gebälk wieder knistert, da #Ungarn neue Forderungen stellt, um den weiteren Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, sah die grüne Ministerin eher pragmatisch. »Das sind eher die kleinsten Probleme, wenn man vergleicht, dass ein paar Flugstunden entfernt Menschen sterben.« Dennoch müsse es in der augenblicklichen Lage auch darum gehen, die Strukturen der EU zu modernisieren, warb Baerbock für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Europäischen Union. Das werde kein einfacher Weg, aber es gebe das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit in der EU. So könnten Staaten in der Gemeinschaft vorangehen. »Wenn wir die Einstimmigkeit nicht hinbekommen, sollten wir in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik dieses #Instrument nutzen«, meinte Baerbock.
Das WDR Fernsehen überträgt das WDR Europaforum #live und im Livestream bei WDR aktuell #online. Eine Zusammenfassung sendet #Tagesschau 24 am 2. Juni 2022 um 20.15 Uhr und Phoenix um 22.15 Uhr.
Veranstaltet wird das WDR Europaforum für #Fernsehen, #Radio und #Internet vom Westdeutschen Rundfunk zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem Südwestrundfunk, dem Österreichischen Rundfunk, phoenix, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.
Organisation und Durchführung der Veranstaltung liegen bei der WDR Chefredaktion Fernsehen und der Europäischen Civis Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt. Die Redaktion haben Ferdos Forudastan und Heribert Roth.
