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Greenpeace, Europas Nato Staaten investierten 427 Milliarden Euro in Militärausgaben
Hamburg, 28. März 2022
Die Militärbudgets der 27 europäischen #Nato Länder lagen im Jahr 2019 kaufkraftbereinigt bei rund 427 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie die Russlands. Das errechnet eine Kurzexpertise zweier Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies im Auftrag von #Greenpeace. Ohne Berücksichtigung der Kaufkraft überstiegen die Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten diejenigen Russlands sogar um etwa das Fünffache. Allein Deutschland gab im Jahr 2019 kaufkraftbereinigt rund 53 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. »Angesichts solch astronomischer Summen, die die Nato und Deutschland ausgaben, drängt sich die Frage auf, warum die Landes- und Bündnisverteidigung derart unzureichend sein soll«, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung. »Wenn die Bundeswehr tatsächlich dennoch in einem so desaströsen Zustand ist, liegt der Fehler offenbar eher an der richtigen Verwendung der Mittel. Bevor nun weiter knappe Steuergelder in eine scheinbar höchst ineffiziente Bundeswehr gepumpt werden, braucht es eine Reform des Systems.«
Obwohl die Bundesregierung ihre Militärausgaben in den vergangenen 20 Jahren in absoluten Zahlen von 26,5 Milliarden (2000) auf 52,8 Milliarden #US #Dollar (2020) verdoppelte, stehen die #Bundeswehr und ihr Beschaffungswesen im europäischen Vergleich schlecht da. Frankreich etwa besitzt nicht nur ein schlagkräftigeres #Militär als Deutschland, sondern unterhält zudem im Unterhalt teure Nuklearwaffen. Dennoch lagen die deutschen wie die französischen Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf ähnlichem Niveau. Über die Finanzierung der Bundeswehr hinaus hat Deutschland weitere dringende Vorhaben zu stemmen. »Die Bundesregierung muss jetzt auch den raschen Umbau des Landes hin zu mehr Energiesouveränität finanzieren«, so Lurz. »Die deutsche Abhängigkeit vom Import fossiler Energie aus Russland ist gegenwärtig sicherheitspolitisch folgenreicher als Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr.«
Langfristig müssen Rüstungskontrollverhandlungen folgen
Auch wenn es heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Vertrauensbasis für Abrüstung gibt, bleiben Abrüstungsvereinbarungen zwischen der #Nato und #Russland – insbesondere bei Atomwaffen – ohne Alternative, um Frieden und Stabilität in Europa zu sichern.
