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Tierhaltungs Antrag im Bundestagsplenum
Im Bundestagsplenum wird heute Nachmittag ein Antrag der drei Regierungsfraktionen #SPD, Bündnis 90, »Die #Grünen« und #FDP mit dem Titel »#Landwirtschaftspolitik und Erziehungspolitik im Aufbruch« besprochen. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: »Es ist gut, dass der längst überfällige Umbau der Landwirtschaft politisch endlich Fahrt aufnimmt. Einige wichtige tierschutzrelevante Punkte aus dem Koalitionsvertrag, etwa die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sowie die Finanzierung des Umbaus, wurden im heute diskutierten Antrag aufgegriffen. Andere wichtige Tierschutzmaßnahmen vermissen wir jedoch explizit im Antrag. Dazu gehört unter anderem, dass Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung geschlossen werden, ein Prüfverfahren und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Betäubungsanlagen eingeführt wird, Lebendtiertransporte begrenzt und dezentrale und mobile Schlachtstrukturen gefördert werden. Für eine tiergerechtere Landwirtschaft brauchen wir außerdem verbesserte Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen sowie eine Tiergesundheitsstrategie. Diese fehlenden Punkte sollten bei den Ausschussberatungen berücksichtigt werden, um wirklich einen umfassenden Umbau auf den Weg zu bringen. Wir werden den Antrag kritisch begleiten, denn jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen.«
