Telekommunikationsbranche fordert investitionsfreundliche Rahmenbedingungen von der Politik

Die Verbände der Telekommunikationsbranche fordern in einem gemeinsamen Appell an die künftige Bundesregierung, die bestehende Dynamik beim Ausbau von Gigabit-Netzen in der kommenden Legislaturperiode stärker zu unterstützen. Notwendig dazu sind stabile Rahmenbedingungen, die dem Prinzip »Privat vor Staat« folgen, realistische Ausbauziele mit klaren Prioritäten und ein gemeinsames Handeln von Privatwirtschaft und Politik, heißt es in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier von ANGA, Bitkom, BUGLAS und VATM. So dürfe Förderung weder zeitlich noch im Umfang den privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängen. Es müsse allen gemeinsam darum gehen, besonders schlecht versorgte Gebiete noch stärker als bisher zu priorisieren. Zudem sollten keine Erwartungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen ließen.

Konkret fordern die Verbände unter anderem eine moderne Regulierung, die gemeinsame Investitionen und Ausbaukooperationen erleichtert und unterstützt. Bei der Umsetzung des Rechtes auf schnelles Internet müsse darauf geachtet werden, dass die Erschließung einzelner Häuser in sehr dünn besiedelten Gebieten mit Tiefbaumaßnahmen nicht leistbar und funk- und satellitengestützte Alternativen übergangsweise in vielen Fällen die einzige realistische Alternative seien. Zugleich sollten Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert und moderne Verlegeverfahren ermöglicht werden. Angesichts begrenzter Baukapazitäten sei eine Begrenzung der Fördermittel des Bundes auf eine Milliarde Euro pro Jahr und eine gleichmäßige Verteilung über die kommenden Jahre wichtig.

Thomas Braun, ANGA-Präsident: »In den letzten Jahren hat Deutschland große Fortschritte beim Netzausbau gemacht. Dennoch bleiben viele Herausforderungen bestehen. Damit die TK-Unternehmen auch künftig in den Netzausbau investieren können, brauchen sie investitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen als Grundlage für eine flächendeckende Gigabit-Konnektivität.«

Achim Berg, Bitkom-Präsident: »Der zügige Ausbau der Gigabit-Netze ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Sie sind die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Digitalisierung und damit für den Erhalt einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft und zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.«

Theo Weirich, BUGLAS-Präsident: »Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr Tempo beim Ausbau nachhaltig hochleistungsfähiger Kommunikationsnetze. Dazu müssen wir das eigenwirtschaftliche Engagement der Marktakteure durch einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen deutlich besser unterstützen als bisher. Förderung ist unverzichtbar, darf aber nur dort zum Tragen kommen, wo der Ausbau dauerhaft unwirtschaftlich ist. Gerade im ländlichen Raum kann der Einsatz innovativer Verlegeverfahren wichtige Zeit- und Kostenvorteile erbringen.«

David Zimmer, VATM-Präsident: »Wo der Ausbau wirtschaftlich funktioniert, wird auch gebaut werden, da unser Land massiv im Fokus internationaler Investoren steht. Da sich der Ausbau nicht durch Förderung beschleunigen lässt, sondern dort sogar Jahre länger dauert, brauchen wir, wo es nötig ist, eine schnelle Digitalisierungshilfe per moderner Funk- oder Satellitentechnologie.«

Das gemeinsame Papier »Die wichtigsten politischen Ziele und Meilensteine für Gigabit-Netze als Grundlage der Digitalisierung Deutschland« steht zum Download bereit unter www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Ziele-und-Meilensteine-fuer-Gigabit-Netze …