Vage Reformpläne, hohe Kosten

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Vorschläge analysiert.

Eine der größten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die zentrale Herausforderung ist dabei der demographische Wandel: Zum einen verlängert sich die Dauer des Rentenbezuges, weil die Menschen immer älter werden, zum anderen geht die geburtenstarke Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren in Rente. Gleichzeitig wird die Zahl der Beitragszahler zurückgehen. In einer Studie hat das IW unlängst prognostiziert, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2060 von 18,6 auf 23,6 Prozent zulegen würde, während das Sicherungsniveau von gut 49 auf rund 44 Prozent des Bruttoeinkommens sinkt, wenn es keine umfassenden Reformen gibt.

Höherer Bundeszuschuss keine Lösung

Strategien dafür, wie diese Reformen aussehen könnten, haben die Parteien vage in ihren Wahlprogrammen skizziert. Union und FDP wollen die bestehende Form der Alterssicherung grundsätzlich beibehalten. Die Liberalen fordern jedoch mehr Flexibilität bei den grundlegenden Stellschrauben sowie den Aufbau eines Kapitalstocks. 

Inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt es bei SPD, »Grünen« und »Die Linke«. Allen drei Entwürfen fehlt allerdings die langfristige Lösungsperspektive: Das Festhalten von SPD und »Grüne« an einem Sicherungsniveau von 48 Prozent hält das IW für ein unrealistisches Versprechen. »Damit würden nachfolgende Generationen zusätzlich belastet«, warnt IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz. Wenn die Rentnerzahl steigt, führt ein generöses Leistungsversprechen zu noch höheren Lasten. Da hilft auch kein höherer Bundeszuschuss, weil die notwendigen Steuergelder am Ende trotzdem vom Steuerzahler kommen müssen.

Späterer Renteneintritt ist alternativlos

Keine Lösung der Probleme sieht das IW in der Idee, jüngere Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Das entlaste die Rentenversicherung zwar kurzfristig, bedeute aber auch zusätzliche Anwartschaften in der Zukunft, welche dann wieder anderweitig finanziert werden müssen. »Langfristig führt kein Weg an einer weiter steigenden Altersgrenze vorbei«, sagt Pimpertz. Diese Notwendigkeit attestiere allerdings nur die FDP im Wahlprogramm, alle anderen Parteien blenden das bei Wählern unliebsame Thema aus.