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Im Rheinland haben heute rund 2.500 Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler gegen die schwache Klimapolitik der Bundesregierung und für einen schnelleren Kohleausstieg protestiert. Denn trotz der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts versagt die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz. Die Flutkatastrophe hat die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise jüngst eindrücklich gezeigt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl machten die Protestierenden klar: Die neue Regierung muss endlich handeln – Energiewende jetzt!
Mit einer kilometerlangen, corona-konformen Menschenkette zwischen Lützerath und Keyenberg stellten sich tausende Menschen schützend vor die bedrohten Dörfer, die nach dem Willen von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dem Tagebau weichen sollen. Noch dieses Jahr soll Lützerath zerstört werden, um den Tagebau zu erweitern.
Die Menschenkette markierte symbolisch die 1,5-Grad-Grenze der globalen Erderhitzung, die nicht überschritten werden darf: Nur wenn der Tagebau nicht erweitert wird, kann Deutschland einen angemessenen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten und nimmt seine Verantwortung wahr – international und gegenüber kommenden Generationen.
Zu dem Protest aufgerufen hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Organisationen Alle Dörfer Bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und Naturfreunde Deutschlands.
Antje Pistel von Alle Dörfer Bleiben: »Die Kohlebagger von RWE stehen kurz davor, die 1,5-Grad-Grenze zu durchbrechen und das Dorf Lützerath zu zerstören. Ab Oktober rechnen wir mit Rodungen, ab November mit der Räumung des letzten Einwohners. Wir haben heute klargemacht: Bis hierhin und nicht weiter. Lützerath muss bleiben, dafür werden wir kämpfen!«
Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des »BUND«: »Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob in Deutschland endlich ernsthafter Klimaschutz gemacht wird. Armin Laschet und RWE wollen weiter Braunkohle verfeuern und Dörfer abbaggern. Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg deutlich beschleunigen und alle von Braunkohle-Tagebauen bedrohten Dörfer erhalten.«
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei »Campact«: »Als Kanzlerkandidat redet Armin Laschet gerne vage über Klima-Ziele. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident treibt er jedoch konkret die Klima-Zerstörung an. Hier bremst er die Windenergie mit Abstandsregel aus, verschleppt den Kohleausstieg und lässt Dörfer abbaggern. Damit disqualifiziert er sich als Kanzler. Denn die nächsten vier Jahre sind die entscheidenden, in denen wir die Klimakatastrophe noch aufhalten können.«
Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte: »Selbst nach der Flutkatastrophe hält Armin Laschet stur an der Braunkohle fest. Dabei ist klar, dass gerade die besonders schmutzigen Braunkohlemeiler schneller vom Netz müssen, damit der Klimaschutz voran kommt. Laschet macht eine Klimapolitik gegen Mensch und Natur. Wenn der CDU-Chef nicht länger die Chancen der jungen Generation auf eine sichere Zukunft zerstören will, darf er Klimaschutz nicht länger blockieren.«
Jasmin Ziemacki von der »Klima-Allianz Deutschland«: »Der heutige Tag zeigt: Die Menschen nehmen die rückwärts gerichtete Politik Armin Laschets und seiner Landesregierung nicht länger hin. Als Ministerpräsident ist er verantwortlich für das, was hier im Rheinischen Revier passiert. Menschen verlieren ihre Heimat, Dörfer und Kirchen werden zerstört. Hier wird die Zukunft künftiger Generationen für eine Energie-Politik von gestern aufs Spiel gesetzt.«
Uwe Hiksch, stellvertretender Vorsitzender der »NaturFreunde Deutschlands«: »Ministerpräsident Laschet muss seinen Widerstand gegen den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien aufgeben. Wir brauchen eine Verdreifachung des Ausbaus von Windenergie und Solarenergie. Nur wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird, kann das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch eingehalten werden.«
