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Berlin (ots) »Die Bundesregierung hat aus dem Chaos und ihren Fehlern in der Corona-Politik offensichtlich nichts gelernt. Im Vorfeld des Corona-Gipfels am nächsten Dienstag kursieren erneut unterschiedliche Vorschläge, die innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich nicht abgestimmt sind. Diese Kakophonie verunsichert Betriebe und Bürger. Es ist höchste Zeit für einen Neustart der Corona-Politik.« Dies erklärt Der Mittelstand. BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Der Mittelstand erwarte von der Bundesregierung Klarheit über ihren künftigen Kurs in der Corona-Politik. Dazu gehöre insbesondere eine verbindliche Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung einen erneuten Lockdown ausschließe, so Jerger. Unklarheit bestehe bei den Unternehmen und ihren Mitarbeitern auch über die Einführung einer Impfpflicht, sei es nun direkt oder durch die Hintertür.
»Wo ist eigentlich die Bundeskanzlerin, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht?« Die Bundesregierung sei nur noch wenige Wochen im Amt. Sie dürfe sich dennoch nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, so Jerger. Das gelte auch für die chaotische Krisenkommunikation. Ohne einen überzeugenden Neustart drohe die Bundestagswahl für die Regierungsparteien zu einer Abrechnung mit der Corona-Politik zu werden.
