Elab Korkmaz-Emre aus Gütersloh: »Ein echter Impuls für die Verkehrssicherheit«

Die Ziele des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms für die letzte Dekade wurden deutlich verfehlt. Mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag zur »Vision Zero« fordert die SPD einen »echten Impuls« für die Verkehrssicherheit von der Bundesregierung.

»Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit freue ich mich heute sehr, dass wir nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen. Auch für den Kreis Gütersloh wird das konkrete Verbesserungen in Sachen Verkehrssicherheit bringen.

Für mich war es besonders wichtig, dass wir konkrete Maßnahmen in Sachen Landstraße vorlegen. Unfälle auf Landstraßen sind häufig besonders schwer. Deutschlandweit sind hier die meisten Unfälle mit Todesfolge zu verzeichnen. Und leider kennen wir das Problem auch im Kreis Gütersloh. Wir wollen es den Kommunen daher erleichtern, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, wo die Fahrbahn schmal ist. Außerdem sollen sie explizite Überholverbote aussprechen dürfen, wo ein Überholvorgang aufgrund geringer Sichtweite unnötig riskant macht. Für Motorradfahrer wollen wir den sogenannten Unterfahrschutz an den Leitplanken fördern.

Zum ersten Mal adressieren wir auch die bahnbrechenden technologischen Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik. Assistenzsysteme retten Leben, deshalb wollen wir Ihre Standardisierung und Markreife fördern. Wir wollen aber auch, dass der Umgang mit Ihnen künftig in der Fahrschule thematisiert wird, schließlich wird es nicht einfacher mit mehr Technik an Bord. Auch in der Verkehrslenkung und -überwachung gibt es zunehmend Möglichkeiten, um die Polizeibehörden zu entlasten. Die sogenannte ›Section Control‹, also die Geschwindigkeitskontrolle über einen bestimmten Streckenabschnitt, ist in anderen europäischen Ländern längst etabliert. In Deutschland testen wir immer noch, obwohl die Modellversuche bereits gute Ergebnisse gezeigt haben.

Mit diesem Antrag machen wir uns ehrlich. Zwar sind die Unfallzahlen seit Jahren rückläufig, aber die Bundesregierung hat die im Verkehrssicherheitsprogramm von 2011 ein ambitioniertes Ziel gesetzt und krachend verfehlt. Wir fordern deshalb nicht nur, dass es in der kommenden Dekade mit dem nächsten Verkehrssicherheitsprogramm besser wird, sondern vor allem, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir konnten uns im Parlament auf einen langen Katalog von konkreten Maßnahmen verständigen. Das zeigt, dass Andreas Scheuer in dieser Legislaturperiode bei der Verkehrssicherheit viel zu viele Möglichkeiten liegen gelassen hat. Meiner Meinung nach entscheidet sich beim Thema Verkehrssicherheit aber, ob die Verkehrswende tatsächlich ein Erfolg für alle Menschen wird. Jedes Leben zählt«, so Elvan Korkmaz-Emre.