Bundestagsabgeordnete Korkmaz-Emre übt Kritik an NRW-Landesregierung

In der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf erste »Lockerungen« der Corona-Maßnahmen verständigt. Der demonstrierte Konsens ist bereits Geschichte. Vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht seinen eigenen Weg – und erntet Kritik.

»Die Telefonschalte wurde von allen Seiten als Startschuss interpretiert. Jetzt laufen alle auseinander und Armin Laschet in die ganz falsche Richtung«, scherzt die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre. »Aber im Ernst: Diejenigen, die sich jetzt als ›Herr im eigenen Haus‹ profilieren wollen, schaffen gerade viel Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Am Ende kann das für alle nach hinten losgehen.«

Kritik übt die stellvertrete Vorsitzende der NRW.SPD vor allem an der Strategie der Landesregierung hinsichtlich der Öffnung von Schulen. »Die Vorlaufzeit war sehr knapp und die Hilfestellungen mangelhaft. Den Schulen fehlt es an klaren Standards, nach denen sie sich einrichten können«, so die Bundestagsabgeordnete. »Ohne klare Kriterien kann auch der Gesundheitsschutz nicht gewährleistet werden.« Geht es nach ihr, sollen Schulen im Zweifel lieber weitere Wochen geschlossen bleiben. »Diese Konsequenz müssen wir jetzt zeigen. Der Gesundheitsschutz geht vor.«

An Konsequenz und Orientierung mangele es aber derzeit überall, so die Gütersloherin. Das spüren der Gütersloherin zufolge auch die Kommunen. »Von der Koordination der Schulöffnungen über die Beratschlagung mit Einzelhändlern bis zur Kontrolle des Abstandsgebots – es gibt viele neue Zuständigkeiten und noch mehr offene Fragen. Und das während den Städten und Gemeinden selbst die Einnahmen wegbrechen.« Daher plädiert die Abgeordnete für schnelle Liquiditätshilfen. »Manche trifft die Krise stärker als andere. NRWs Gemeinden haben aber einen insgesamt sehr hohen Schuldenstand, da wird es bei vielen eng und die brauchen nicht noch mehr Schulden«, kommentiert sie die Aussicht auf weitere Kreditprogramme. Auch deshalb sei es wichtig an der von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden festzuhalten. »Die Lehre aus der Krise muss doch sein, dass wir stabile Institutionen brauchen und die öffentliche, kommunale Daseinsvorsorge ein hohes Gut ist.«